Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BLUE HELI InfoSec GmbH & Co. KG

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§ 1 Geltungsbereich / Grundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der BLUE HELI InfoSec GmbH & Co. KG (nachfolgend "Anbieter" genannt) im Bereich der Sicherheits-Checks, Analysen, Beratung, Schulungen, IT-Forensik, Datenrettung und technischen Flugsicherheit (insbesondere für Helikopter). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei den erbrachten Leistungen im Bereich der Sicherheits-Checks, Analysen, Beratung, Schulungen, IT-Forensik, Datenrettung und technischen Flugsicherheit (insbesondere für Helikopter) keine absolute Sicherheit garantiert werden kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der erbrachten Leistungen Schäden entstehen können.

(2) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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§ 2 Haftung

(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden oder unvollständigen Beratung resultieren, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Insbesondere trifft den Kunden die Verantwortung für die schlussendliche Entscheidung auf Basis der Beratung des Anbieters.

(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Leistungen nie vollständig ein Unternehmen absichern können. Eine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden Absicherung resultieren, ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass bei seiner Tätigkeit in der digitalen Forensik nie ganz ausgeschlossen werden kann, dass durch seine Tätigkeiten Daten verändert oder sogar gelöscht werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er das Risiko von Datenveränderungen oder -verlusten trägt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Anbieters entstehen können.

(5) Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Leistungen nie vollständig ein Unternehmen absichern können. Eine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden Absicherung resultieren, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist für die Umsetzung der Empfehlungen des Anbieters selbst verantwortlich und trifft die schlussendliche Entscheidung auf Basis der Beratung des Anbieters. Der Anbieter haftet nur im Rahmen des § 2 (1) – (5).

(7) Der Kunde ist sich bewusst, dass esbei der Analyse von laufenden Angriffen durch den Anbieter aufgrund der Natur der Arbeit des Anbieters zu Störungen im laufenden Betrieb des Kunden kommen kann. Auch hierfür kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.

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§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.

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§ 4 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

(2) Im Rahmen der IT-Forensik kann es notwendig sein, auf personenbezogene Daten des Kunden zuzugreifen. Der Anbieter verpflichtet sich, diese Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.

(3) Für den Fall, dass im Rahmen der Leistungen ein Auftragsverhältnis vorliegt und personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden müssen, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) abgeschlossen. Dieser regelt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und dient der Absicherung der Rechte des Kunden.

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§ 5 Vertragsschluss und Auftragsabwicklung

(1) Sämtliche Beauftragungen müssen schriftlich erfolgen.

(2) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

(3) Im Rahmen der IT-Forensik können Datenträger übergeben werden. Nach Auftragsende werden diese zurückgegeben und alle Daten gelöscht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

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§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass ihm alle erforderlichen Rechte zur Verfügung stehen, um dem Anbieter die Bearbeitung der im Rahmen der Leistungen zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu erlauben.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Informationen und Daten, die er dem Anbieter zur Verfügung stellt, korrekt und vollständig sind.

(4) Der Kunde hat bei der Nutzung der Leistungen des Anbieters die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter bei der Erbringung der Leistungen aktiv und unterstützend zur Seite zu stehen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine reibungslose Durchführung der Leistungen zu gewährleisten. Sollten dem Anbieter trotz der Mitwirkung des Kunden erforderliche Informationen oder Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen oder zu beenden.

 

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Wird der Vertrag für ein abgrenzbares Projekt geschlossen, endet mit der Abnahme des Projekts und andernfalls nach der im Angebot genannten Laufzeit.

(2) Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich und muss schriftlich erfolgen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter bei der Erbringung der Leistungen aktiv und unterstützend zur Seite zu stehen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine reibungslose Durchführung der Leistungen bis zur Abnahme des Projekts zu gewährleisten.

(5) Sollten dem Anbieter trotz der Mitwirkung des Kunden erforderliche Informationen oder Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen oder zu beenden. Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter aus diesem Grund ist jedoch nur möglich, wenn der Kunde trotz Aufforderung durch den Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Informationen oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.

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§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.